AGB / Gewinnspiele

1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

a) Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Art Project Design-, Entwicklungs- und Handelsgesellschaft mbH, Obenhauptstrasse 7, 22335 Hamburg für die Marke Cola Rebell, nachfolgend Cola Rebell genannt.

b) Angebot und Vertragsschluss
Angaben auf Cola Rebell Flyern, Preisblättern, Dispolisten, Konditionenblättern, Websites etc., insbesondere bezüglich des Warenangebots sowie der Preise, stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und sind unverbindlich. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung kommt nur durch die schriftliche Bestätigung auf die schriftliche Bestellung des Kunden zustande. Maßgebend sind die im Auftrag oder in der Liefervereinbarung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Fachgroßhandel (FGH), Einzelhandel (LEH) und Gastronomie gelten die jeweils aktuell gültigen Preislisten und die Auftragsbestätigung.

c) Leistungen
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen entspricht der Leistungsbeschreibung im Auftrag oder in einer Liefervereinbarung zu den dort genannten Konditionen. Wenn Cola Rebell die Erbringung einer vereinbarten Leistung nachweislich unmöglich wird, ist Cola Rebell zur Anpassung dieser Leistungen berechtigt.

2. Für sämtliche Geschäfte und Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Cola Rebell gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Diese AGB gelten spätestens bei Unterzeichung eines Auftrags vom Kunden als angenommen.

3. Änderungen der AGB können von Cola Rebell vorgenommen werden und sind auch für bestehende Aufträge und Liefervereinbarungen wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von Cola Rebell (http://decolarebe-roman.savviihq.com) abrufbar und wird dem Kunden bei Angebotslegung oder Änderungen zugesandt.

d) Verpackung und Versand
Die Transport- / Portokosten der Lieferung trägt, wenn nicht anders vereinbart oder dies im Preis bereits berücksichtigt wurde, der Kunde.

e) Lieferzeiten
1. Ist das bestellte Cola Rebell Produkt trotz Bestätigung nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert, sofern Cola Rebell darüber Kenntnis besitzt. Kann Cola Rebell innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist nicht liefern, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Cola Rebell die Nichtlieferung durch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

3. Die Lieferzeiten werden angemessen verlängert, wenn die Bestellung durch den Kunden nachträglich geändert wird oder, wenn z.B. im Private Labelgeschäft bei der Gestaltung der Etiketten durch Cola Rebell die Entwürfe vom Kunden nicht termingerecht schriftlich freigegeben werden oder die vom Kunden zu leistende Vorauszahlung nicht termingerecht überwiesen wird oder bei Entwurf des Etikettendesigns durch den Kunden die druckfähige Datei nicht in vereinbarter Form oder zum vereinbarten Termin zur Verfügung gestellt wird.

4. Vom Auftrag abweichende Änderungen setzen mit Bestätigung der Änderung einen neuen Liefertermin in Kraft. Eine Verpflichtung von Cola Rebell zur Leistung von Schadenersatz wegen Leistungsverzögerung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Cola Rebell. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, welche die Produktion wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden Cola Rebell von der Einhaltung der vereinbarten Liefertermine. Sie berechtigen Cola Rebell, die Lieferungen um eine angemessene Zeit hinauszuschieben.

f) Gefahrübergang
1. Bei gewerblichen Kunden geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit der Übergabe der Waren an den Verbraucher über.

g) Gewährleistung und Haftung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Empfang unverzüglich zu prüfen. Nachweisbare Mängelrügen sind innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Cola Rebell zu. Anspruch auf Schadenersatz des Kunden, insbesondere wegen Lieferverzug, Unmöglichkeit der Leistung, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, sowie durch Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Cola Rebell beruhen. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Material und Etikettierung der Ware von Abbildungen oder Mustern innerhalb der marktüblichen Toleranzen begründen keinen Gewährleistungsanspruch. In jedem Fall haftet Cola Rebell nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

h) Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder Schlimmerem gelten vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht.

i) Urheberrecht und andere Rechte (Private Labeling)

1. Das Urheber- und Vervielfältigungsrecht an eigenen Skizzen, Entwürfen usw. verbleibt allein bei Cola Rebell. Zur Produktfertigung benötigte Materialien und Filme bleiben auch bei gesonderter anteiliger Berechnung Eigentum von Cola Rebell. Die Kosten für Skizzen,
Entwürfe, Andrucke, Werkzeuge und Probemuster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Durchführung kommt.

2. Befinden sich die Urheber- und Vervielfältigungsrechte im Besitz des Kunden oder seiner Vertragspartner, behält Cola Rebell in jedem Fall das Recht zum Verteilen von Etiketten und Dosen zum Zwecke der Eigenwerbung. Der Kunde oder sein Vertragspartner gestatten Cola Rebell die kostenfreie Abbildung von Etiketten und Dosen in eigenen Medien und das Eintragen von Marken oder Unternehmen namentlich oder in Form ihrer Wortmarke in eine Auflistung von Referenzkunden, solange die Darstellung in branchenüblicher Form zur Eigenwerbung erfolgt.

3. Für die Einhaltung aller gesetzlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften betreffend Motive, Schriften, Zeichnungen oder Logos ist der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung von Cola Rebell für Ansprüche, die auf Grund der Leistungen von Cola Rebell gegen
den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde hat Cola Rebell in jedem Fall gegenüber Dritten schad- und klaglos zu halten. Zur Schad- und Klagloshaltung zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Kunde anerkennt den verbindlichen Raster betreffend der vorgeschriebenen gesetzlichen Hinweise auf dem Dosenetikett.

j) Zahlungsmodalitäten / Sonderzahlungen
1. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauszahlungen. Lieferungen ins Inland bei Private Labeling Geschäften werden bei Erstgeschäften nur gegen Vorauszahlung abgewickelt. Lieferungen an Großfachhandel und LEH erfolgen gegen Rechnung und sind bei Zugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

2. Cola Rebell behält sich bei Auslands- und Private Labelgeschäften vor, mit der Produktion erst nach Zahlungseingang zu beginnen. Bei verspätetem Eingang der Vorauszahlung kann der Kunde aus daraus resultierenden Verschiebungen des Liefertermins keine Ansprüche geltend machen. Im Falle nicht eingehender Vorauszahlungen hat Cola Rebell das Recht, Aufträge fristlos zu stornieren oder von der Vereinbarung fristlos zurückzutreten.

3. Die Restzahlung ist bei Auslieferung oder Abholung oder nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bei verspäteter Zahlung ist Cola Rebell berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich erlaubten Höchstsatzes über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, sowie Mahnkosten in der Höhe von EUR 10,00 pro Mahnschreiben in Rechnung zu stellen, sowie die Nutzung noch unbeglichener Leistungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen und fristlos von allen Vereinbarungen zurückzutreten.

4. Listungsgelder, WKZ (Werbekostenzuschüsse), Artikelvergütungen, Marketingboni, Staffelboni, Skonti oder sonstige Rabatte werden von Cola Rebell grundsätzlich abgelehnt und sind, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen möglich – z.B., wenn diese an nachvollziehbare Gegenleistungen gekoppelt sind, die im Vorwege in einer Matrix definiert und von beiden Geschäftspartnern schriftlich vereinbart wurden. Ein an erfolgte Bestellungen einhergehender Automatismus hinsichtlich von Sonderzahlungen wird von Cola Rebell grundsätzlich abgelehnt.

k) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller zustehenden Forderungen Eigentum von Cola Rebell. Der Kunde hat erst nach vollständiger Erfüllung aller zustehenden Forderungen das Recht auf Nutzung und Weiterveräußerung der Ware. Forderungen aus schon weiterveräußerter Waren werden bereits jetzt an Cola Rebell abgetreten. Auf Verlangen von Cola Rebell muss der Kunde seine Abnehmer auffordern, nur noch Zahlungen an Cola Rebell zu leisten.

l) Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht.

2. Gewinnspiele

Der Veranstalter bietet das vorliegende Gewinnspiel im Internet über die Plattform http://www.facebook.com/Colarebell an. Zur Teilnahme ist ein gültiger Facebook-Account erforderlich. Zu Facebook besteht jedoch keinerlei Verbindung. Die Teilnahme am Gewinnspiel richtet sich nach folgenden Bedingungen:

1. Teilnahme
Die Teilnahme ist kostenlos und ab dem Alter von 18 Jahren möglich. Durch Klicken des Buttons „Gefällt mir“ bestätigt der Teilnehmer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen und seine Volljährigkeit. Zur Teilnahme ist es erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Mitarbeiter des Veranstalters, seiner verbundenen Unternehmen, einschließlich deren Angehörige, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Dies gilt auch für Teilnehmer, die ihren Facebook-Account vor Beendigung des Gewinnspiels aufgeben. Der Veranstalter ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, wie z. B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme unter verschiedenen E-Mailadressen, Teilnahme über Dritte (Vermittler, Sammelteilnahmen etc.), Anmeldung über einen Anbieter, dessen Geschäftszweck unter anderem in der Manipulation von Gewinnspielen besteht oder sonstige unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels etc.. In solchen Fällen können Gewinne auch nachträglich aberkannt und zurückgefordert werden.

2. Gewinne
Pro Teilnehmer und Gewinnspiel ist immer nur ein Gewinn möglich. Barauszahlung oder Übertragung des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen. Ist die Übergabe des Gewinns nicht möglich oder für den Veranstalter unzumutbar, erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz. Die Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt. Sollte sich ein Gewinner innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung nicht beim Veranstalter melden, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Verfahren ein Ersatzgewinner ausgelost. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

3. Änderung der Teilnahmebedingungen / Beendigung des Gewinnspiels
Der Veranstalter behält sich vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern bzw. das Gewinnspiel oder die Auslosung ganz oder in Teilen aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu unterbrechen oder zu beenden. Dies gilt insbesondere, wenn Umstände vorliegen, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels bzw. der Auslosung stören oder verhindern können, so etwa beim Auftreten von Computerviren, bei Fehlern der Soft- und / oder Hardware und / oder aus anderen technischen Gründen, die eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung mit sich bringen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Durchführung aus rechtlichen Gründen nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder ausgeschlossen wird, sowie bei Manipulationen oder Manipulationsversuchen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und / oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung der Verlosung beeinflussen. Sofern eine Unterbrechung oder Beendigung auf dem Verhalten eines Teilnehmers beruht, ist der Veranstalter berechtigt, von diesem Teilnehmer Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen.

4. Haftung des Veranstalters
Der Veranstalter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Pflicht bei der Durchführung des Gewinnspiels oder wenn ein Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
Haftet der Veranstalter gemäß vorstehendem Absatz für die Verletzung einer Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf den Umfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Veranstalter im Zeitpunkt des Beginns des Gewinnspiels typischerweise rechnen musste.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei Ansprüchen, für die nach dem Gesetz zwingend gehaftet werden muss. Soweit die Haftung des Veranstalters gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

5. Datenschutz
Durch die Teilnahme am Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass der Veranstalter die dazu erforderlichen Daten, z. B. Vorname, Name und E-Mailadresse, für den Zeitraum des Gewinnspiels und darüber hinaus speichert. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, die Einwilligung zu widerrufen und somit von der Teilnahme zurückzutreten. Die Rechte nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleiben unberührt. Erhobene Daten werden vom Veranstalter und deren verbundenen Unternehmen, zu Marktforschungs-, Marketing- und Werbezwecken genutzt. Der Veranstalter weist darauf hin, dass sämtliche personenbezogenen Daten des Teilnehmers Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Gewinner sind mit der einmaligen Veröffentlichung ihres Namens einverstanden.

5.1 Nutzungsrechte
Mit der Registrierung räumt der Teilnehmer Cola Rebell das einfache, unwiderrufliche sowie zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrechte in, seine online-gestellten Daten für PR- und Werbezwecke in allen bekannten Medien zu veröffentlichen (lokale und überregionale Printmedien wie Zeitungen und Zeitschriften, aktuelle und zukünftige Publikationen sowie die Internetauftritte und den Social Media-Webseiten und den Internetauftritten der beteiligten Kooperationspartner).
Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingereichten Bilder keine Rechte Dritter verletzt.
Durch das Online-Stellen von digitalen Inhalten auf der Cola Rebell Seite auf Facebook sichert der Bildübersender ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Nutzungsrechte, die nach dieser Vereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen und dass er noch keine Nutzungsrechte an Inhalten eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten. Der Bildübersender garantiert zudem, dass die Inhalte, an denen er die Nutzungsrechte überträgt, frei von Rechten Dritter sind und bei der Darstellung bzw. Abbildung von Personen keine Persönlichkeitsrechte, insbesondere solche im Sinne des § 22 KUG, verletzt werden. Falls auf dem Foto eine oder mehrere Personen erkennbar abgebildet sind, müssen die Betreffenden damit einverstanden sein, dass die Bilder veröffentlicht werden. Der Bildübersender versichert, entsprechende Einverständniserklärungen notfalls auch schriftlich beizubringen.
Der Bildübersender garantiert, dass die nach allgemeinem Persönlichkeit recht erforderlichen Einverständnisse etwaig abgebildeter Personen zur vorgenannten Nutzung vorliegen bzw. er diese eingeholt hat bzw. keine Bildanbieter- rechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden.
Sofern in der Bildbeschreibung die Existenz einer Eigentumsfreigabe (Property Release) und/oder der Freigabe/Erlaubnis von Herstellern kommerzieller Produkte (z. B. Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, Verpackungen, Designerkleidung etc.) in den Daten zum Inhalt angegeben wird, ist der Bildübersender dafür verantwortlich, dass sämtliche erforderlichen Freigaben der Schutzrechtsinhaber vorhanden sind. Bei Bedarf sind diese in Kopie Cola Rebell zur Verfügung zu stellen.

6. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. An ihre Stelle tritt eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Es gilt deutsches Recht.
Diese Promotion Maßnahme ist kein Bestandteil des Facebook-Netzwerkes und wird von Facebook weder angeboten noch unterstützt, organisiert oder überprüft. Der Veranstalter dieses Gewinnspiels ist die Cola Rebell. Alle von Ihnen angegebenen Daten werden nicht an Facebook, sondern an die Cola Rebell übertragen. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen und werden verwendet um Ihnen relevante Informationen rund um den Wettbewerb sowie weitere vom Veranstalter als relevant eingestufte Informationen zukommen zu lassen insofern dies den Teilnahmebedingungen entspricht. Die Teilnahmebedingungen sind rechtlich geprüft und entsprechen der deutschen Rechtsprechung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Art Project Design-, Entwicklungs- und Handelsgesellschaft mbH
Obenhauptstrasse 7, 22335 Hamburg, Tel: 0049-(0)40-88130789; E-Mail-Adresse: service@colarebell.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.colarebell.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat